„Für eine denzentrale, quarantänegerechte und familiengerechte Unterbringung für Geflüchtete mit Anbindung an die Sozialberatung.“

Liebe alle,
In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen leben die Bewohner*innen auf engstem Raum und haben keine Möglichkeit sich vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen. In einigen Unterkünften gibt es bereits Corona-Fälle und die daraus folgenden Quarantänemaßnahmen sind menschenunwürdig. Was uns die Menschen berichten, widerspricht einem verantwortungsvollen Gesundheitsschutz.
Deshalb fordern wir, dass die geflüchteten Menschen endlich dezentral, quarantänegerecht und familiengerecht untergebracht werden.

Bitte beteiligt Euch an unserer E-Mail-Aktion und teilt den Entscheidungsträger*innen Eure Meinung mit, damit eine dezentrale Unterbringung schnell durchgesetzt wird. Hierzu schicken wir Euch einen Textvorschlag und die E-Mail-Adressen der Ministerien. Den Textvorschlag könnt Ihr natürlich gerne erweitern oder auch ein eigenes Statement schreiben. Veränderungen können wir nur durch eine breite Unterstützung erwirken und durch den Aufbau von Druck auf allen Ebenen.

Wir danken Euch jetzt schon für Eure Aktionsteilnahme und wünschen Euch weiterhin Kraft  in dieser herausfordernden Zeit, aber auch Kreativität und Durchhaltevermögen, damit Menschenrechte weiterhin gehört und umgesetzt werden.

Leitet diese Aktion auch gerne an Freund*innen weiter.

Bleibt gesund und seid herzlich gegrüßt.
Das agisra-Team

Vorlage:

E-Mail Adressen:
presse@mags.nrw.de
karl-josef.laumann@mags.nrw.de
 
presse@mkffi.nrw.de
joachim.stamp@landtag.nrw.de

E-Mail-Betreff:
Forderung nach einer denzentralen, quarantänegerechten Unterbringung für Geflüchtete.

Unser Textvorschlag: 

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, sehr geehrter Herr Minister Dr. Stamp,

wir fordern Sie in aller Dringlichkeit auf, schließen Sie die Landesaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete, bringen Sie die Menschen dezentral, quarantänegerecht, familiengerecht und mit Anbindung an die Sozialberatung unter!

In der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Köln-Bayenthal herrschen unhaltbare Zustände, die das Leben der Geflüchteten in Gefahr bringen und sie in menschenunwürdiger Weise der Bedrohung durch das Corona-Virus aussetzen.
Familien, schwangere Frauen, Alleinstehende, auch Kranke und ältere Menschen müssen zum Teil schon seit Monaten in einer Containerunterkunft ausharren, die eigentlich nur für einen kurzen Aufenthalt vorgesehen ist. In dieser Unterkunft leben etwa 480 Menschen in unerträglicher Enge und Nähe zueinander.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Entlassung aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge erforderlich ist (§ 49 Abs. 2 AsylG). Was uns gerade die Geflüchteten schildern, widerspricht einem verantwortungsvollem Gesundheitsschutz vollständig:

Verpflegungssituation
Die Mahlzeiten müssen von allen in einem einzigen Raum eingenommen werden, wobei für jede Mahlzeit ein Zeitfenster von 1,5 – 2 Stunden zur Verfügung steht. Die Tische stehen dicht beieinander und es wird selbst hochschwangeren Frauen oder Familien mit kleinen Kindern nicht gestattet, das Essen mit auf das Zimmer zu nehmen. Die Frauen erzählen uns, dass sie aus Angst vor Ansteckung die Mensa nicht mehr aufsuchen, sondern versuchen, von dem wenigen Taschengeld (105 € für eine vierköpfige Familie pro Woche) für sich und die Kinder Nahrungsmittel zu kaufen, die sie dann – natürlich ohne Kochmöglichkeit – auf den Zimmern einnehmen.

Wohnsituation 
In der Familienabteilung bewohnt jede Familie – auch fünf Personen oder mehr – ein Container-Segment von 12 qm, Alleinstehende teilen sich ein solches Segment zu vier Personen. Es fehlt an den notwendigen Gegenständen für Neugeborene, selbst die Zubereitung von Warmwasser ist verboten. 10 Familien – also 40 bis 50 Personen – teilen sich 4 Toiletten und 4 Duschen. Die sanitären Anlagen sind unzumutbare Infektionsorte; sie werden zwar einmal täglich oberflächlich gereinigt, nicht aber Flächen und Griffe desinfiziert. Desinfektionsspender gibt es, aber sie sind leer. Masken stehen nur für das Personal zur Verfügung, nicht für die Bewohner*innen. Die Spielangebote für Kinder sind eingestellt, schulische Angebote gab es noch nie, die Außenanlage ist viel zu klein und bietet den Kindern keine Bewegungsmöglichkeit. Die ratsuchenden Frauen* und alle Menschen in der Einrichtung haben Angst vor Ansteckung, aber sie haben keine Möglichkeit Abstand zu halten und sich zu schützen.

Untragbare Quarantänemaßnahmen 
Wir wissen aus anderen Landeseinrichtungen, u.a. Bielefeld und Königswinter, was das im Fall einer Quarantäne bedeutet: Die Menschen dürfen ihre Zimmer nicht mehr verlassen, sie bekommen das Essen gebracht, aber keine Getränke, nicht mal Teebeutel. Sie können sich nichts mehr selbst kaufen, keine ergänzenden Nahrungsmittel für die Kinder, zusätzliche Seife etc. Was aber das Schlimmste ist, sie können keine Handy-Karten kaufen und sind dadurch völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Die Einrichtungen bieten nur eine medizinische Mindestversorgung, externe Ärzte können nicht mehr aufgesucht werden und auch keine Beratungsstellen, keine Unterstützer*innen, die die Herkunftssprache sprechen. Die Stimmung ist jetzt schon aufgeladen, voller Konflikte und Aggressionen.

Wie soll im Fall einer Quarantäne noch Schutz vor häuslicher Gewalt erreicht werden? Wie das Kindeswohl geschützt werden?

Das Beispiel Köln-Bayenthal steht für alle Landesunterkünfte.

Die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit der dort lebenden Menschen kann nicht gewährleistet werden, darum fordern wir:

Eine dezentrale Unterbringung und mehr Solidarität mit der Situation der Geflüchteten, ehe es zu spät ist!

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